Umfassende Evaluation der EU-Dual-Use VO gestartet

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung gestartet und hierzu sowohl eine öffentliche Konsultation als auch eine gezielte Befragung von Stakeholdern veröffentlicht.

Der Fragebogen für die Stakeholder kann bis zum 11. September 2026 beantwortet werden und ist hier abrufbar. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 15. Oktober 2026 und ist hier abrufbar. 

Die Konsultation befasst sich insbesondere mit dem exportkontrollrechtlichen Umgang mit neuen und aufkommenden Technologien sowie mit der Wirksamkeit der bestehenden Catch-all-Regelungen. Darüber hinaus geht es um eine stärkere Harmonisierung der europäischen Exportkontrollpraxis, etwa bei nationalen und europäischen Allgemeingenehmigungen sowie bei Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Die Kommission prüft zudem, ob weitere Technologien, Wissenstransfers und bislang nur teilweise erfasste Sachverhalte künftig stärker in die Exportkontrolle einbezogen werden sollten.